Auszug aus BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91

In Wahrheit greift die Beschwerde insoweit lediglich die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an, indem sie vor allem die aus ihrer Sicht die dem Gewicht der Verweigerung des Parteibeitritts nicht gerecht werdende Einschätzung ihrer Folgen durch die Vorinstanz beanstandet, ohne eine revisionsgerichtlich allein überprüfbare Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]) darzutun.

Auszug aus BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91

Hieraus ergibt sich des weiteren, daß auch die von der Beschwerde behauptete Divergenz zu dem Urteil des beschließenden Senats vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]), wonach es einen Asylanspruch zu begründen vermag, wenn der Verpflichtung zum Wehrdienst neben ihrer allgemeinen Intention auch eine Verfolgungstendenz innewohnt, nicht vorliegt.

Auszug aus BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91

Die in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die rechtskräftige Asylanerkennung der Tochter bzw. Schwester der Kläger von der Beschwerde noch erhobene Rüge der Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 28.86 - (BVerwGE 79, 244) liegt offensichtlich nicht vor, denn nach dieser Entscheidung gilt die (widerlegliche) Vermutung, als Angehöriger eines politisch Verfolgten in dessen Verfolgung einbezogen zu werden, nur für den Ehegatten und die (minderjährigen) Kinder des politisch Verfolgten.

Auszug aus BVerwG, 13.09.1991 - 9 B 119.91

Angesichts dessen brauchte sich dem Verwaltungsgerichtshof deren Vernehmung nicht aufzudrängen; die Unterlassung der Beweiserhebung kann unter diesen Umständen nicht nachträglich als Aufklärungsmangel geltend gemacht werden (Senatsurteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146).